Argumente

Ja zu Köniz. Ja zum Budget 2022 mit befristeter Steuererhöhung.

Das Budget 2022 kombiniert weitere Einsparungen mit einer befristeten Steuererhöhung. Es besteht trotz mehrerer Sparrunden ein strukturelles Defizit. Wenn wir nicht weiter Leistungen kürzen und auf Kosten künftiger Generationen leben wollen, braucht es nun auch Massnahmen auf der Einnahmenseite. Nur so können die notwendigen Investitionen (z.B. in Schul- und Sportinfrastruktur) getätigt werden. Die Befristung der Steuererhöhung stellt ausserdem weiterhin einen haushälterischen Umgang mit dem Geld sicher und ermöglicht der Bevölkerung künftig stärker mitzureden bei der Definition des Steuersatzes.

Einnahmen und Ausgaben im Ungleichgewicht

2010 wurden in Köniz die Steuern gesenkt. Seit 2012 schreibt die Gemeinde Verluste. Es fehlten jährlich 3 Millionen Steuereinnahmen. Um die Verluste auszugleichen, wurden insbesondere seit 2018 Leistungen, wie Beiträge an Vereine, die offene Kinder und Jugendarbeit, gekürzt oder ganz gestrichen. Die Ausgaben wurden konsequent reduziert. Weil gleichzeitig die zwingenden Zahlungen an den Kanton und die Abschreibungen stiegen sowie der Steuerertrag bei den juristischen Personen sank, genügen die Einnahmen trotzdem nicht, um die Ausgaben zu decken. Neben weiteren Sparmassnahmen braucht es die befristete Steuererhöhung, um die Verlustspirale zu bremsen.

 

Sparen allein genügt nicht

Mit weiteren Einsparungen allein kann dem Defizit nicht begegnet werden. Es handelt sich um ein strukturelles Defizit. Die Ausgaben, die zu 80% vom Kanton und Bund bestimmt werden, und worüber weder der Gemeinderat, das Parlament noch die Könizer Bevölkerung grundsätzlich bestimmen können, übersteigen die Einnahmen. Das Budget 2022 kombiniert weitere Einsparungen mit einer befristeten Steuererhöhung. Das ist der einzig gangbare Weg.

Podium Budget 2022

Teilnehmende (v.l.n.r): David Müller (Grüne), Catrine Liechti (SP), Matthias Müller (EVP), Dominic Amacher (FDP), Reto Zbinden (SVP)

Moderation: Sacha Jacqueroud

08.11.2021, Aula OZK

Dank an Kulturhof Schloss Köniz für die Video- und Tonaufnahme.

Fremdbestimmung Kanton droht

Gemäss Budget 2021 wird die Gemeinde bereits Ende dieses Jahres alle Reserven aufgebraucht haben, das heisst, es resultiert ein Bilanzfehlbetrag. Der Kanton schreibt vor, dass eine Gemeinde bei einem Bilanzfehlbetrag 8 Jahre Zeit hat, um den Bilanzfehlbetrag wieder abzubauen. Dazu muss die Gemeinde schwarze Zahlen schreiben. Innerhalb von drei Jahren muss die Gemeinde dem Kanton aufzeigen, wie sie den Finanzhaushalt auf lange Sicht sanieren will, sonst macht der Kanton der Gemeinde Auflagen. Wird das Budget 2022 mit befristeter Steuererhöhung angenommen, können die drohenden Auflagen des Kantons abgewendet werden.

Befristung stärkt Mitsprache der Bevölkerung

Mit dem neu geschaffenen Instrument der befristeten Steuererhöhung wird erreicht, dass die Bevölkerung mehr Einfluss auf den Steuerfuss der Gemeinde bekommt. Im Budget 2022 wird die Befristung auf 6 Jahre festgelegt. Nach 6 Jahren müssen Parlament und Gemeinderat den Steuerfuss wieder senken, ansonsten stimmt die Bevölkerung automatisch wieder über den Steuerfuss ab. Überlässt man die Erhöhung der Steuern dem Kanton, hat die Bevölkerung diesen Einfluss nicht. Das Ja zum Budget 2022 mit befristeter Steuererhöhung ist folglich ein Ja zur Könizer Selbständigkeit.

Attraktivität erhalten

Die befristete Steuererhöhung kommt allen zugute. Die Vielfalt der Gemeinde führt zu unterschiedlichen Bedürfnissen in den verschiedenen Ortsteilen. Diesen unterschiedlichen Bedürfnissen soll die Gemeinde weiterhin Rechnung tragen können, indem beispielsweise auf die dezentralen Schulstandorte und Bibliotheken sowie die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem gesamten Gemeindegebiet nicht verzichtet werden muss.

Unterdurchschnittliche Steuerbelastung

Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Grösse und den umliegenden Gemeinden ist der Könizer Steuerfuss eher tief.  Mit einem Ja zum Budget 2022 mit befristeter Steuererhöhung stellen wir sicher, dass Köniz mit anderen Städten und den umliegenden Gemeinden bezüglich Lebensstandard Schritt halten kann.

Notwendige Investitionen tätigen

In stadtnahen Gebieten ist Wohnraum sehr gesucht. Private Investoren bauen neue Wohnungen, Areale werden entwickelt. Entsprechend wächst die Bevölkerungszahl in Köniz. Dadurch muss die Gemeinde neuen Schulraum errichten, in die Infrastruktur, den Strassenbau und den öffentlichen Verkehr investieren. Damit diese Investitionen finanziell nachhaltig und nach heutigen ökologischen Kriterien getätigt werden können, braucht die Gemeinde Mehreinnahmen durch die befristete Steuererhöhung.

Nicht auf Kosten künftiger Generationen leben

Nach der Steuersenkung wurden Investitionen wie Schulhaussanierungen infolge der fehlenden finanziellen Mittel zurückgestellt. Dadurch entstand ein Investitionsstau, der heute gelöst werden muss. Wir dürfen die dringend nötigen Investitionen und Schulden nicht künftigen Generationen anlasten, sondern müssen die Probleme heute mit den Sparmassnahmen und der befristeten Steuererhöhung, die im Budget 2022 definiert sind, angehen.

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